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Ladung von Ersatzmitgliedern

Die Gründe der Verhinderung sind anzugeben, damit der Vorsitz prüfen kann, ob eine echte oder nur eine vorgebliche Verhinderung vorliegt. Denn Ersatzmitglieder dürfen nur für tatsächlich verhinderte Mitglieder geladen werden (§ 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG). Erscheint ein Mitglied aus anderen Gründen nicht, ist die Ladung eines Ersatzmitglieds – eine sogenannte gewillkürte Vertretung – unzulässig. Die Willensbildung soll den demokratisch gewählten Mitgliedern vorbehalten bleiben; die nicht Gewählten sollen nur in Ausnahmefällen hinzugezogen werden.

Ein Mitglied, das krank oder im Urlaub ist, behält sein Teilnahmerecht. Erscheint es zur Sitzung, darf es mit Stimmrecht teilnehmen. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, das nicht ruht – man ist sieben Tage in der Woche rund um die Uhr Betriebsratsmitglied. Der Vorsitz ist aber nicht verpflichtet, Einladungen nach Hause oder an den Urlaubsort zu schicken. Ein Mitglied, das im Urlaub oder während einer Arbeitsunfähigkeit an einer Sitzung teilnimmt, hat dafür keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung.

Für ein verhindertes Mitglied muss der Vorsitz das richtige Ersatzmitglied laden. Das Gesetz spricht von „dem“ Ersatzmitglied, also dem, das nach der Wahl an der Reihe ist. Es ist nicht zulässig, einfach das nächstbeste greifbare Ersatzmitglied einzuladen. Wurde nicht korrekt geladen, ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig, und trotzdem gefasste Beschlüsse sind unwirksam. Gerade bei Beschlüssen, die umstritten sein oder zu einem Gerichtsverfahren führen können, ist das wichtig: Stellt das Arbeitsgericht – auf Antrag des Arbeitgebers – einen Formfehler fest, ist der Beschluss unwirksam, und sei er in der Sache noch so berechtigt.