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Zustimmung und Zustimmungsverweigerung

Der Betriebsrat kann einer personellen Maßnahme zustimmen oder seine Zustimmung verweigern. Eine Verweigerung muss er begründen, und zwar mit mindestens einem der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend genannten Gründe. Äußert er sich nicht innerhalb einer Woche, tritt die sogenannte Zustimmungsfiktion ein: Es wird unterstellt, dass er zugestimmt hat. Die Einflussmöglichkeiten sind hier also stark eingeschränkt.

Nach § 99 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung aus folgenden Gründen verweigern. Erstens, wenn die Maßnahme gegen eine Schutzvorschrift verstößt (Nr. 1) – etwa wenn eine schwangere Frau auf eine Stelle versetzt werden soll, auf der nach 20 Uhr gearbeitet werden muss, was gegen § 5 MuSchG verstößt. Zweitens, wenn die Maßnahme gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstößt (Nr. 2), sofern es eine solche gibt – etwa wenn der Arbeitgeber entgegen einer bestehenden Richtlinie bei gleicher Qualifikation einen männlichen Bewerber einer Bewerberin vorgezogen hat.

Drittens, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der Maßnahme andere Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden (Nr. 3), etwa wenn jemand auf eine Stelle eingestellt werden soll, die bereits besetzt ist. Viertens, wenn der betroffene Arbeitnehmer durch die Maßnahme ungerechtfertigt benachteiligt wird (Nr. 4), zum Beispiel wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der einen Kündigungsschutzprozess gewonnen hat, durch Versetzung nur noch „schlechte“ Arbeiten verrichten lässt.

Fünftens, wenn eine vom Betriebsrat nach § 93 BetrVG verlangte innerbetriebliche Ausschreibung unterblieben ist (Nr. 5). Der Betriebsrat kann nach § 93 BetrVG verlangen, dass alle neu zu besetzenden Stellen im Betrieb ausgeschrieben werden. Daraus folgt allerdings noch keine Pflicht, interne Bewerber bevorzugt zu berücksichtigen; das wäre gegebenenfalls Gegenstand einer Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG. Sechstens schließlich, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer den Betriebsfrieden stört (Nr. 6) – etwa wenn ein zur Einstellung vorgesehener Bewerber ein stadtbekannter Neonazi ist.