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Frist, Form und Begründung

Der Betriebsrat muss die Zustimmungsverweigerung innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung durch den Arbeitgeber beschließen und diesem mitteilen (§ 99 Abs. 3 BetrVG). Dazu bedarf es eines ordnungsgemäßen Beschlusses. Die Verweigerung muss begründet und dem Arbeitgeber mit der Begründung innerhalb der Frist schriftlich mitgeteilt werden. Kein Beschluss gilt als Zustimmung. Geltend gemacht werden können nur die in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe, und die Begründung muss die konkreten Tatsachen nennen, auf denen sie beruht. Ein bloßer Verweis auf eine Nummer des § 99 Abs. 2 BetrVG genügt nicht.