Startseite › Grundlagen › Personelle Einzelmaßnahmen › Personelle Maßnahmen nach § 99 BetrVG

Ersetzung der Zustimmung und Zwangsgeld

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, sie zu ersetzen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Das Gericht prüft, ob die Verweigerung form- und fristgerecht erfolgt und ob die Begründung berechtigt ist. Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Zustimmung zu Recht verweigert wurde, darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden. Hält es die Verweigerung für unbegründet, darf der Arbeitgeber die Maßnahme durchführen.

Führt der Arbeitgeber eine Maßnahme durch, obwohl der Betriebsrat die Zustimmung verweigert und das Arbeitsgericht sie nicht ersetzt hat, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, den Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme zu verpflichten (§ 101 BetrVG). Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann das Gericht ein Zwangsgeld von bis zu 250 € für jeden Tag der Zuwiderhandlung festsetzen.