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Anwendungsbereich

§ 99 BetrVG gilt in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Personelle Einzelmaßnahmen im Sinne der Vorschrift sind die Einstellung, die Versetzung, die Eingruppierung und die Umgruppierung. Zugrunde zu legen ist der Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 BetrVG.

Eine Einstellung ist die Eingliederung einer Person in den Betrieb, um dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Die Art des Beschäftigungsverhältnisses spielt keine Rolle, sofern es sich um einen Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG handelt.

Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

§ 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Eine Versetzung liegt also vor, wenn eine andere Tätigkeit oder die Tätigkeit an einem anderen Ort voraussichtlich länger als einen Monat ausgeübt wird, oder wenn sich die Bedingungen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird, grundlegend ändern. Das Mitwirkungsrecht besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet ist, bestimmte Tätigkeiten an verschiedenen Orten auszuüben. Es dient der kollektiven Sicherung von Gerechtigkeit und Angemessenheit.

Eingruppierung ist die erstmalige Einstufung eines Arbeitnehmers in eine für seine Vergütung maßgebliche Entgeltgruppe. Voraussetzung ist ein Entgeltschema, meist ein Tarifvertrag. Das Mitwirkungsrecht bezieht sich nicht auf die Überprüfung der genauen Entgelthöhe. Es gilt aber auch, wenn für außertarifliche Angestellte Vergütungsgruppen eingerichtet sind. Umgruppierung ist die Änderung einer bereits vorgenommenen Eingruppierung. Das Mitwirkungsrecht gilt für Herauf- und Herabstufungen und auch für eine Neueingruppierung in ein geändertes Entgeltschema.