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Schutz- und Förderaufträge

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 7 BetrVG hat der Betriebsrat besonders schutzbedürftige Personen zu unterstützen: Menschen mit Schwerbehinderung, ältere Arbeitnehmer, ausländische Arbeitnehmer und sonstige besonders schutzbedürftige Personen. Zu Letzteren gehören etwa Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50, Menschen mit anderen Handicaps, zum Beispiel Analphabeten, und Personen, die nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden und mit Förderung der Bundesagentur für Arbeit im Betrieb tätig sind.

Dieser Schutzauftrag besteht in drei Richtungen. Gegenüber dem Arbeitgeber hat der Betriebsrat darauf hinzuwirken, dass er die schutzbedürftigen Personen besonders schützt. Auf die betroffenen Personen hat er einzuwirken, damit sie sich um Integration und Beschäftigung bemühen. Und bei der übrigen Belegschaft hat er um Verständnis für ihre besondere Lage zu werben. Anregen kann der Betriebsrat zum Beispiel eine barrierefreie Ausstattung von Arbeitsplätzen, Teilzeitarbeitsplätze für Menschen mit Behinderung, die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse bei der Arbeitszeitgestaltung, die Verwendung von Symbolen statt oder zusätzlich zu Beschriftungen und mehrsprachige Beschriftungen.

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b BetrVG hat der Betriebsrat außerdem darauf hinzuwirken, dass Benachteiligungen von Frauen beseitigt werden, und die Grundsätze der Gleichbehandlung zu wahren (siehe auch § 75 BetrVG). Ziel ist nicht nur die Gleichstellung vor dem Gesetz, sondern die tatsächliche Gleichbehandlung. Zudem soll er darauf hinwirken, dass der Arbeitgeber Arbeitnehmern mit familiären Pflichten die Erwerbstätigkeit erleichtert. Mögliche Maßnahmen sind familienfreundliche Arbeitszeiten, Jobsharing, Telearbeitsplätze, Weiterbildungsangebote auch während der Elternzeit, die besondere Berücksichtigung der Ferienzeiten bei der Urlaubsplanung oder ein Betriebskindergarten. Diese Förderpflichten hat der Betriebsrat auch bei der Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte zu beachten, etwa bei Arbeitszeiten, Überstunden, Urlaubsplanung und Sozialeinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 und 8 BetrVG).