Rechtsstellung der Mitglieder
Die SBV soll dem Arbeitgeber als Korrektiv und gleichberechtigter Verhandlungspartner gegenübertreten und verhindern, dass er seine Interessen gegen die der schwerbehinderten Beschäftigten durchsetzt. Weil die SBV dabei gelegentlich gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln muss, betrachten manche Arbeitgeber sie als Gegner. Der Gesetzgeber hat deshalb Regeln in das SGB IX aufgenommen, die die SBV vor Angriffen schützen und ihre Integrität sichern.
Zugleich stehen die Mitglieder der SBV in einem Rollenkonflikt: Einerseits sollen sie dem Arbeitgeber Paroli bieten, andererseits sind sie ganz normale Arbeitnehmer und unterliegen seinem Direktionsrecht. § 179 SGB IX löst diesen Konflikt, indem er eine strikte Trennung beider Rollen verlangt – in der Praxis gelingt das allerdings nicht immer.
Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
§ 179 Abs. 2 SGB IX
Die Vorschrift enthält drei Elemente. Das Behinderungsverbot stellt sicher, dass die SBV ihr Amt wirkungsvoll ausüben kann. Das Benachteiligungs- und das Begünstigungsverbot sichern die Unabhängigkeit der Mitglieder: Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder schlechter noch besser gestellt werden. Der Schutz ist zeitlich nicht begrenzt.
Verstößt der Arbeitgeber gegen das Behinderungs- oder Benachteiligungsverbot, kann die SBV Unterlassungsansprüche geltend machen. Für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und SBV ist grundsätzlich das Arbeitsgericht zuständig.
Außerdem gelten die Schutzvorschriften des BetrVG auch für die Mitglieder der SBV (§ 179 Abs. 3 SGB IX). Wie das beim Kündigungsschutz aussieht, zeigt die nächste Seite.
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