Amtszeit der SBV
Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt.
§ 177 Abs. 5 SGB IX
Die regulären Wahlen finden also in den Jahren 2026, 2030, 2034 und so weiter statt. Ist die SBV zu Beginn des Wahlzeitraums noch kein Jahr im Amt, wird die Wahl übersprungen; die Amtszeit reicht dann bis zum Ende des nächsten Wahlzeitraums. Ist sie mehr als ein Jahr, aber noch keine vier Jahre im Amt – etwa nach einer außerordentlichen Wahl –, wird trotzdem im üblichen Zyklus gewählt.
Die Amtszeit beträgt nach § 177 Abs. 7 SGB IX vier Jahre. Sie endet also nach genau vier Jahren und nicht erst mit der Neuwahl. Eine neu gewählte SBV löst die bisherige erst ab, wenn deren vier Jahre vergangen sind.
Tritt die Vertrauensperson zurück oder verliert sie ihre Wählbarkeit – etwa weil sie aus dem Betrieb ausscheidet oder leitende Angestellte wird –, rückt das erste stellvertretende Mitglied bis zum Ende der Amtszeit nach. Gibt es kein stellvertretendes Mitglied mehr, ist eine außerordentliche Neuwahl nötig.
Abwählen kann man ein SBV-Mitglied nicht. Möglich ist nur eine Abberufung, über die allein der Widerspruchsausschuss des Inklusionsamtes entscheidet (§ 177 Abs. 7 Satz 5 SGB IX). Den Antrag müsste ein Viertel der Wahlberechtigten stellen, was praktisch kaum vorkommt. Außerdem muss das Mitglied grob gegen seine Pflichten verstoßen haben – etwa durch vollständige Nichtausübung des Amtes, Verstöße gegen die Geheimhaltung, Annahme von Vorteilen, Beleidigung, Nötigung oder Tätlichkeiten im Amt, Störung des Betriebsfriedens oder rassistische, fremdenfeindliche oder sexistische Äußerungen.
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