Kündigungsschutz der Mitglieder
Für die Mitglieder der SBV gelten beim Kündigungsschutz die gleichen Regeln wie für Mitglieder des Betriebsrats oder Personalrats (§ 179 Abs. 3 SGB IX).
Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig […].
§ 15 KSchG
Ein Mitglied der SBV darf daher nur gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB vorliegen und der Betriebsrat oder Personalrat zugestimmt hat (§ 103 BetrVG). Die Zustimmung kann durch das Arbeitsgericht ersetzt werden.
Eine außerordentliche Kündigung ist stets das letzte Mittel. Sie ist nur zulässig, wenn es dem Arbeitgeber unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zusammenzuarbeiten, und kein milderes Mittel zur Verfügung steht.
Als Begründung kommen Störungen in verschiedenen Bereichen in Betracht: im Leistungsbereich, in der Regel aber erst nach vorheriger Abmahnung; im Bereich der Verbundenheit aller Arbeitnehmer, etwa bei einer Störung des Betriebsfriedens; und im Bereich des persönlichen Vertrauens. Mögliche Gründe sind unter anderem Arbeitsverweigerung, wiederholte erhebliche Unpünktlichkeit bis hin zum Arbeitszeitbetrug, der Aufruf zum wilden Streik, Konkurrenztätigkeit, der Missbrauch des Amtes – etwa einer Freistellung für private Zwecke –, Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug auch bei kleinen Beträgen, Nötigung, Bedrohung oder Körperverletzung sowie grobe Beleidigung oder Verleumdung.
Für die berufliche Entwicklung gilt ebenfalls der Schutz des BetrVG: Mitglieder der SBV dürfen bis einschließlich zum ersten Jahr nach Ende der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die denen vergleichbarer Arbeitnehmer entsprechen (§ 37 Abs. 5 BetrVG).
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