Beispiele zur Zuständigkeit

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Fragen der Arbeitszeit und der Urlaubsregelung (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6 BPersVG) lassen sich typischerweise vor Ort regeln; meist gibt es keinen Grund, die Arbeitszeiten verschiedener Dienststellen zu synchronisieren. Deshalb bestimmen hier die örtlichen Personalräte mit. Anders ist es, wenn zwei Dienststellen zwei Callcenter betreiben, die nach außen wie eines auftreten. Dann müssen die Dienste so abgestimmt werden, dass die Leitungen jederzeit ausreichend besetzt sind; zuständig ist in diesem Fall der Gesamtpersonalrat.

Eine Telefonanlage unterliegt als technische Einrichtung der Mitbestimmung nach § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG. Wird sie für eine einzelne Dienststelle angeschafft und betrieben, ist deren örtlicher Personalrat zuständig. Wird eine VoIP-Anlage für mehrere Dienststellen gemeinsam betrieben, ist der Gesamtpersonalrat zuständig. Wird sie bei einem Bundesministerium betrieben und von allen Dienststellen einschließlich der nachgeordneten genutzt, liegt die Zuständigkeit beim Hauptpersonalrat.

Eine Einstellung betrifft normalerweise nur die Dienststelle, in der die Person eingestellt wird; dafür ist deren örtlicher Personalrat zuständig. Wechselt eine beschäftigte Person von einer Dienststelle in eine andere, ist das in der abgebenden Dienststelle eine Versetzung und in der aufnehmenden eine Einstellung. Für die Versetzung ist der Personalrat der abgebenden, für die Einstellung der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle zuständig.

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