Regelungsabrede und Protokollnotiz
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Statt einer Dienstvereinbarung ist auch eine Regelungsabrede möglich. Sie kann Einzelfälle regeln, ist oft befristet und dient gelegentlich als Provisorium bis zum Abschluss einer Dienstvereinbarung. Sie muss nicht schriftlich festgehalten werden, sollte es aber. Regelungsabreden wirken nicht normativ. Sie verpflichten nur Arbeitgeber und Personalrat, nicht die Beschäftigten, und begründen deshalb auch keine Ansprüche der Beschäftigten.
Eine Protokollnotiz hält einen Sachverhalt schriftlich fest. Mit ihr kann eine Regelungsabrede dokumentiert, eine Dienstvereinbarung ergänzt oder geändert oder eine Unklarheit darin beseitigt werden. Auch verbindliche Zusagen des Arbeitgebers oder des Personalrats lassen sich so geben. Erklärt eine Regelungsabrede oder Protokollnotiz den Willen des Personalrats, ist ein ordnungsgemäßer Beschluss erforderlich. Verpflichtend ist sie nur für die Parteien, die sie abschließen oder abgeben.
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