Mitwirkung nach § 84 BPersVG

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Wie bei den Kündigungen bedeutet Mitwirkung: Die Dienststellenleitung muss die beabsichtigte Maßnahme mit dem Personalrat mit dem Ziel einer Verständigung erörtern und sich seine Vorschläge anhören, kann aber letztlich allein entscheiden, gegebenenfalls über die oberste Dienstbehörde. Das Verfahren beschreibt die Seite Mitwirkung: das Verfahren nach §§ 81 und 82 BPersVG.

§ 84 Abs. 1 BPersVG nennt zwei Gruppen von Angelegenheiten, die der Mitwirkung statt der Mitbestimmung unterliegen. Die erste betrifft Beamte, nämlich Disziplinarverfügungen, Entlassungen und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Die zweite betrifft grundsätzliche organisatorische Änderungen, also Änderungen im Aufbau oder in der Zusammensetzung von Dienststellen und die Auslagerung von Aufgaben an die private Wirtschaft. Hinzu kommt die Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten.

Für Beamte gelten besondere Regeln, weil ihr Verhältnis zum Dienstherrn durch das Beamtenrecht bestimmt ist; der Personalrat soll hier nicht zusätzlich mitbestimmen. Organisatorische Änderungen wie Abspaltung, Zusammenlegung, Verlegung oder Auflösung von Dienststellen sind jedenfalls bei Behörden das Ergebnis politischer Entscheidungen und deshalb als solche der Mitbestimmung entzogen. Die Folgen, etwa Sozialpläne oder Versetzungen, unterliegen aber wieder der Mitbestimmung. Durch frühzeitige Konsultation soll der Personalrat rechtzeitig Einfluss nehmen können, damit später kein Streit im Mitbestimmungsverfahren eskaliert.

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