Rationalisierung und neue Arbeitsmethoden

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 19 BPersVG bestimmt der Personalrat mit über Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung oder zur Erleichterung des Arbeitsablaufs. Sie sind im Wesentlichen identisch mit den Rationalisierungsmaßnahmen, bei denen der Personalrat einen Sozialplan verlangen und durchsetzen kann. Es kann sich um technische oder organisatorische Maßnahmen handeln. Anders als beim Sozialplan hat der Personalrat bei der Maßnahme selbst aber kein uneingeschränktes Mitbestimmungs- und Initiativrecht. Ob und wie die Dienststelle organisiert wird, soll der politischen oder unternehmerischen Entscheidung vorbehalten bleiben.

Nach Nr. 20 bestimmt der Personalrat mit bei der Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden. Dieser Tatbestand ähnelt Nr. 19, denn Rationalisierungen münden oft in neue, eben rationellere Arbeitsmethoden; deshalb gelten dieselben Regeln. Neue Arbeitsmethoden sind etwa der Einsatz neuer IT-Systeme oder von KI, die (Teil-)Automatisierung von Arbeitsverfahren, Robotik für wiederkehrende Abläufe oder Scan- und Funktechnologien zur Datenerfassung.

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