Vorschlagswesen und Personalfragebogen
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 14 BPersVG bestimmt der Personalrat mit über Grundsätze zur Bewertung anerkannter Vorschläge im behördlichen oder betrieblichen Vorschlagswesen. Ziel ist eine gerechte Bewertung der Verbesserungsvorschläge von Beschäftigten. Patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen sind nicht erfasst. Ebenso wenig wird mitbestimmt, ob Vorschläge angenommen werden oder ob die Dienststelle überhaupt ein Vorschlagswesen einrichtet. Nr. 14 unterliegt der uneingeschränkten Mitbestimmung, und es besteht ein uneingeschränktes Initiativrecht.
Nach Nr. 15 bestimmt der Personalrat über den Inhalt von Personalfragebögen mit. Ein Personalfragebogen ist jede formularmäßige Erfassung von Daten über Beschäftigte oder Bewerber, unabhängig von der Art der Erfassung und davon, wer sie vornimmt. Zweck ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Die Mitbestimmung umfasst auch die spätere Verwendung der Daten. Orientieren sollte man sich an den Prinzipien der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Mitbestimmung ist uneingeschränkt, ein Initiativrecht besteht aber nicht.
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