Auflösungsvereinbarungen
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Bei einer Auflösungsvereinbarung hat der Personalrat keinerlei Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte. Er kann nur versuchen, der betroffenen Person zu helfen, damit sie nicht unter Druck gesetzt oder übervorteilt wird. Den Einzelfall rechtlich zu beurteilen, ist dabei nicht seine Aufgabe; dafür sollte die Person ihre Gewerkschaft oder eine Anwältin oder einen Anwalt hinzuziehen. Der Personalrat sollte allen Beschäftigten raten, ihn schnellstmöglich hinzuzuziehen, wenn die Dienststelle eine Auflösungsvereinbarung vorschlägt, und nichts sofort zu unterschreiben. Das kann er etwa per Aushang oder in einer Personalversammlung tun.
Der Personalrat kann verlangen, dass die Dienststelle ihn nach § 66 Abs. 1 BPersVG über Auflösungsvereinbarungen unterrichtet. Dafür gibt es drei Begründungen. Erstens wacht er über die Einhaltung von Schutzvorschriften (§ 62 BPersVG), gegen die eine Vereinbarung verstoßen könnte. Zweitens ist er über die Personalplanung zu unterrichten, für die die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein kann. Drittens entspricht die Unterrichtung dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BPersVG).
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