Dienstvereinbarung und Tarifvertrag
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Das Verhältnis zwischen Dienstvereinbarung und Tarifvertrag regelt der sogenannte Tarifvorbehalt.
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein.
§ 63 Abs. 1 Satz 2 BPersVG
Eine Dienstvereinbarung darf also keine Regelungen enthalten, die mit einem Tarifvertrag zu Entgelt oder Arbeitsbedingungen wie Urlaub, wöchentlicher Arbeitszeit oder Zuschlägen für Mehr-, Nacht- und Wochenendarbeit konkurrieren. Diese Sperrwirkung greift, wenn ein Tarifvertrag gilt oder in absehbarer Zeit zu erwarten ist; in einer nicht tarifgebundenen Dienststelle gilt der Tarifvorbehalt daher nicht. Unzulässig sind selbst Dienstvereinbarungen, die günstiger sind als der Tarifvertrag. Zulässig sind aber andere Formen, etwa Regelungsabreden. Eine Ausnahme bildet die Öffnungsklausel: Der Tarifvorbehalt gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag ergänzende Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt (§ 63 Abs. 1 Satz 3 BPersVG). Auch dann ist aber das Verbot zu beachten, auf tarifvertragliche Ansprüche zu verzichten (§ 4 Abs. 4 TVG).
Davon zu unterscheiden ist der Eingangssatz von § 80 Abs. 1 BPersVG, nach dem der Personalrat mitbestimmt, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“. Diese Vorschrift verbietet keine Dienstvereinbarung, sondern schränkt das Mitbestimmungsrecht ein: Eine mitbestimmte Regelung wäre grundsätzlich zulässig, sie lässt sich nur nicht erzwingen. Ein Personalrat kann zum Beispiel nicht durchsetzen, das betriebliche Eingliederungsmanagement schon ab 35 krankheitsbedingten Fehltagen anbieten zu lassen, weil § 167 Abs. 2 SGB IX mit 42 Tagen abschließend regelt. Erzwingbar ist eine Regelung nur dort, wo Gesetz oder Tarifvertrag Auslegungs- oder Ermessensspielräume lassen.
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