Geschäftsführung, Geschäftsordnung und Ausschüsse

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Personalrats: Schriftverkehr, Ablage, Recherche, Vorbereitung von Beschlüssen, Information der Belegschaft und Kommunikation mit der Dienststellenleitung. Diese Geschäftsführung ist ausschließlich Aufgabe des Vorstands und keinesfalls Aufgabe der Dienststelle – der Personalrat soll in seiner Amts- und Geschäftsführung autark sein und nicht von der Dienststelle geführt oder kontrolliert werden, was in der Praxis nicht immer korrekt gehandhabt wird. Der Personalrat kann Geschäftsführung oder einzelne Aufgaben – etwa Öffentlichkeitsarbeit oder Protokollführung – auch auf ein anderes Mitglied als die oder den Vorsitzenden übertragen, um diese zu entlasten.

Die Geschäftsordnung nach § 44 BPersVG wird mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen. Sie kann unter anderem Aufgaben von Ausschüssen und Arbeitsgruppen, Fristen für Anträge, Tagesordnung oder Protokoll, Verhaltensregeln zum Datenschutz sowie Regeln für Sitzungen enthalten.

Bei Bedarf können Ausschüsse gebildet werden, etwa für Arbeitszeit, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, die Beteiligung bei personellen Maßnahmen, Arbeitnehmerüberwachung und Datenschutz, soziale Angelegenheiten oder Öffentlichkeitsarbeit. Über deren Größe entscheidet der Personalrat durch Beschluss; Ersatzmitglieder können – außer im Falle des Nachrückens – nicht Ausschussmitglieder sein. Ausschüsse sind im BPersVG nicht geregelt. Sie dürfen also keine eigenen Entscheidungen für den Personalrat treffen, keine Dienstvereinbarungen abschließen und keine Einigungsstelle anrufen; sie dienen ausschließlich der vorbereitenden und administrativen Entlastung von Personalrat und Vorstand.

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