Vorsitz und Stellvertretung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Der Personalrat bestimmt mit einfacher Mehrheit, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt, und zugleich dessen Vertretung, wobei die Gruppen zu berücksichtigen sind, denen die oder der Vorsitzende nicht angehört (§ 35 Abs. 1 BPersVG). Vorsitz und Stellvertretung werden in getrennten Wahlgängen mit relativer Mehrheit gewählt; die Person mit der zweithöchsten Stimmenzahl bei der Wahl des Vorsitzes wird also nicht automatisch zur Stellvertretung. Vorsitz und Stellvertretung können jederzeit neu gewählt werden.

Die Aufgabe der oder des Vorsitzenden ist darauf beschränkt, die Beschlüsse des Personalrats nach außen zu vertreten. Eine eigene Meinung darf sie oder er äußern, Beschlüsse des Gremiums aber nicht unterlaufen oder hintertreiben. Zu den konkreten Aufgaben zählen die Einladung zu den Sitzungen einschließlich der Ladung von Ersatzmitgliedern für verhinderte Mitglieder sowie der Vertretungen von Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Festlegung der Tagesordnung, die Sitzungsleitung, die Leitung der Personalversammlungen sowie die Ausübung des Hausrechts – etwa das Aufrufen von Tagesordnungspunkten, das Erteilen und Entziehen des Wortes oder das Verweisen störender Personen aus dem Raum.

Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder, der Mehrheit einer Gruppe, der Dienststellenleitung, der Schwerbehindertenvertretung oder der Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung muss die oder der Vorsitzende eine Sitzung einberufen und die verlangten Themen auf die Tagesordnung setzen (§ 36 Abs. 3 BPersVG).

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