Durchführung der Sitzungen

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Die Sitzungen des Personalrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse und auf die Arbeitszeiten seiner Mitglieder Rücksicht zu nehmen. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen.

§ 38 Abs. 1 BPersVG

Die Sitzungen selbst sind nicht öffentlich; der Personalrat kann ihm zur Verfügung gestelltes Büropersonal zur Anfertigung der Niederschrift hinzuziehen (§ 38 Abs. 2 BPersVG). Es ist nicht erforderlich, dass die Vorgesetzten der einzelnen Mitglieder jeweils gesondert über die Sitzung informiert werden; das obliegt, soweit gewünscht, der Dienststelle selbst.

Die Dienststellenleitung hat ein Teilnahmerecht für den jeweiligen Tagesordnungspunkt, wenn sie selbst die Einberufung der Sitzung verlangt hat. Dieses Recht gilt aber nicht für die abschließende Aussprache und die Beschlussfassung; darüber hinaus kann der Personalrat die Leitung jederzeit einladen. Vertretungen der Dienststelle wie der Gewerkschaft haben ein Rederecht, aber kein Stimmrecht und keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Personalrat.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung – als Vertretung aller unter 18-Jährigen und aller Auszubildenden unabhängig vom Alter – kann eine Vertretung zu jeder Sitzung entsenden. Die Schwerbehindertenvertretung, gewählt nach § 177 SGB IX, kann an allen Sitzungen teilnehmen, ebenfalls mit Rede-, aber ohne Stimmrecht. Über die Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten schweigt das Gesetz; sie kann als Gast teilnehmen, darf aber – anders als Jugend- und Schwerbehindertenvertretung – bei der Beschlussfassung selbst nicht anwesend sein.

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