Das zuständige Gremium regelt alles

Ist ein Gremium einmal zuständig, dann ist es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts allein und insgesamt zuständig – das zuständige Gremium hat die Angelegenheit vollständig und umfassend zu regeln. Gesamt- oder Konzernbetriebsrat haben also nicht etwa nur eine Art „Rahmenkompetenz“, deren Ausfüllung im Detail den örtlichen Betriebsräten obläge. Allerdings kann es durchaus vorkommen, dass ein und dasselbe Thema mehrere unterschiedliche Mitbestimmungsrechte auslöst, die dann von unterschiedlichen Gremien wahrzunehmen sind. Der Einsatz von SAP etwa kann Mitbestimmungsrechte zur Arbeitnehmerüberwachung auslösen, wofür typischerweise Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zuständig sind, zugleich aber auch Mitbestimmungsrechte zu Schulungen, die typischerweise örtlich wahrgenommen werden, und schließlich zu organisatorischen Änderungen, wofür je nach Reichweite der Änderung der örtliche Betriebsrat oder Gesamt- beziehungsweise Konzernbetriebsrat zuständig sein kann. In solchen Fällen sollten sich die betroffenen Gremien untereinander abstimmen, ob die örtlichen Betriebsräte ihre jeweiligen Mitbestimmungsaufgaben separat wahrnehmen wollen oder ob sie diese über eine Beauftragung nach § 50 Abs. 2 beziehungsweise § 58 Abs. 2 BetrVG im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bündeln, damit am Ende nur eine einzige Betriebsvereinbarung zu dem Thema entsteht.