Streit um die Zuständigkeit und Beauftragung des Gesamtbetriebsrats

[Originäre Zuständigkeit] ist nicht nur bei Angelegenheiten anzunehmen, deren Regelung den Einzelbetriebsräten objektiv unmöglich ist. Zuständig ist der Gesamtbetriebsrat auch dann, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder jedenfalls betriebsübergreifende Regelung besteht […].

BAG

In der Praxis kommt es durchaus vor, dass ein einzelner örtlicher Betriebsrat auf seiner eigenen Zuständigkeit beharrt, obwohl der Arbeitgeber oder der Gesamtbetriebsrat eine unternehmensweite Regelung bevorzugen würde. Das ist sein gutes Recht – man könnte sagen, er darf ein „kleines gallisches Dorf“ sein. In diesem Fall entsteht eine Rechtsfrage, die notfalls gerichtlich geklärt werden muss, etwa indem eine Einigungsstelle zunächst selbst über ihre eigene Zuständigkeit entscheidet – deren Spruch unterliegt dann aber wiederum der rechtlichen Prüfung durch die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Ein Betriebsrat kann den Gesamtbetriebsrat auch ausdrücklich damit beauftragen, eine bestimmte Angelegenheit für ihn zu regeln (§ 50 Abs. 2 BetrVG); dazu ist ein mit der Mehrheit der Mitglieder gefasster Beschluss erforderlich, und der Betriebsrat kann sich dabei vorbehalten, selbst zu entscheiden, ob er sich der vom Gesamtbetriebsrat getroffenen Regelung anschließt. Generell ist es aber nicht zulässig, Zuständigkeiten pauschal und dauerhaft auf den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zu übertragen – eine Beauftragung kann sich immer nur auf einzelne, konkrete Fragen beziehen, denn sonst würde sich der Betriebsrat seiner eigenen gesetzlichen Pflicht entziehen, die ja in § 87 Abs. 1 BetrVG ausdrücklich als „hat … mitzubestimmen“ formuliert ist. Für die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats gelten entsprechende Regeln: Er ist originär nur für Angelegenheiten zuständig, die mehrere Unternehmen des Konzerns betreffen und nicht durch die jeweiligen Gesamtbetriebsräte geregelt werden können (§ 58 Abs. 1 BetrVG), und er kann von einem Gesamtbetriebsrat beauftragt werden, eine Angelegenheit für ihn zu regeln (§ 58 Abs. 2 BetrVG).