Zuständigkeiten bei IT-Systemen: Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Gerade bei konzernweit eingesetzten IT-Systemen stellt sich regelmäßig die Frage, ob der örtliche Betriebsrat, der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat für die Mitbestimmung zuständig ist. § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestimmt dazu:

Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.

§ 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Der Gesamtbetriebsrat ist damit originär nur zuständig für Angelegenheiten, die zugleich mehr als einen Betrieb betreffen und von den einzelnen Betriebsräten nicht selbst geregelt werden können. Er ist nicht zuständig für Angelegenheiten, für die er sich lediglich zuständig fühlt oder die er gern regeln würde, und er ist den örtlichen Betriebsräten auch nicht übergeordnet (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Kann ein örtlicher Betriebsrat einen Sachverhalt selbst regeln, ist auch er dafür zuständig, und der Gesamtbetriebsrat darf in diesem Fall keine eigene Regelung treffen – eine bloße Zweckmäßigkeit, etwa der Wunsch nach einer unternehmensweit einheitlichen Regelung, begründet für sich allein noch keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Der Gesamtbetriebsrat ist vielmehr nur dann zuständig, wenn es aus organisatorischen, rechtlichen oder technischen Gründen unmöglich ist, für verschiedene Betriebe unterschiedliche Regelungen zu treffen. Das Bundesarbeitsgericht hat ergänzend anerkannt, dass auch ein „zwingendes Erfordernis“ für eine unternehmenseinheitliche oder jedenfalls betriebsübergreifende Regelung eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats begründen kann, und ein solches zwingendes Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben – etwa dann, wenn ohne eine einheitliche Regelung eine technisch untragbare Störung einträte.