Was sollte man als Betriebsrat oder Personalrat jetzt tun?

Am Anfang der praktischen Arbeit steht ein Überblick: Welche technischen Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gibt es im eigenen Betrieb, Unternehmen oder Konzern beziehungsweise in der eigenen Dienststelle? Dabei sollte man nicht unterschätzen, wie viele Einrichtungen diesen Tatbestand erfüllen können – selbst eine einzelne Excel-Tabelle oder eine Access-Datenbank kann, wie gesehen, eine technische Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift sein. Für jede dieser Einrichtungen sollte geprüft werden, ob bereits eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung besteht. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist als nächster Schritt zu klären, wo die Zuständigkeit liegt – beim örtlichen Betriebsrat, beim Gesamtbetriebsrat oder beim Konzernbetriebsrat.

Hat man auf diese Weise eine Vielzahl, womöglich mehrere hundert Einrichtungen identifiziert, lohnt es sich zu überlegen, ob eine Rahmen-Betriebs- oder Dienstvereinbarung angestrebt werden soll, ergänzt um Einzelvereinbarungen dort, wo besondere Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle verfolgt werden sollen. Auf dieser Grundlage lassen sich dann Entwürfe erarbeiten und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber aufnehmen.