Rahmen-Betriebsvereinbarungen
Wenn der Arbeitgeber für bestimmte technische Einrichtungen ausdrücklich den Zweck der Verhaltenskontrolle verfolgen möchte – etwa bei der Zeiterfassung –, muss er diesen Wunsch beim Betriebsrat anmelden; dieser vereinbart dann ergänzend zu einer bestehenden Rahmen-Betriebsvereinbarung, wie mit diesem konkreten Instrument der Verhaltenskontrolle umgegangen wird. In der Praxis wird das häufig über „Kategorien“ geregelt: Kategorie 1 umfasst Einrichtungen, die nicht oder nur für die in der Rahmenvereinbarung bereits bestimmten Zwecke zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle verwendet werden; Kategorie 2 umfasst Einrichtungen, die darüber hinaus für Kontrollen genutzt werden sollen, wofür dann eine zusätzliche Betriebsvereinbarung notwendig wird.
Wichtig zu wissen: Eine Rahmen-Betriebsvereinbarung über IT-Systeme ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbar. Der Grund liegt darin, dass § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG jeweils eine konkrete technische Einrichtung meint, während eine Rahmenvereinbarung abstrakt-generische Verfahrensregelungen über eine Vielzahl nicht näher bestimmter Einrichtungen trifft, die von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht mehr umfasst sind.
Merksatz
Das BAG hat mehrfach entschieden, dass über eine Rahmen-Betriebsvereinbarung über IT-Systeme nicht durch Spruch der Einigungsstelle entschieden werden kann. Der Grund ist, dass § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG jeweils eine konkrete technische Einrichtung meint, eine Rahmen-BV aber abstrakt-generische Verfahrensregelungen über eine Vielzahl nicht näher bestimmter Einrichtungen trifft, die nicht mehr von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG umfasst sind. Die Konsequenz wäre aber, dass dann eben eine Vielzahl von Einzel-Betriebsvereinbarungen notwendig würde, die schlimmstenfalls vor einer entsprechend großen Zahl von Einigungsstellen verhandelt werden müssten – eine Konsequenz, die für den Arbeitgeber wesentlich unangenehmer ist als für den Betriebsrat. Deshalb kann man als Betriebsrat in einer Rahmen-Betriebsvereinbarung durchaus auch Forderungen stellen, die der Arbeitgeber ungern annimmt: Die Alternative vieler einzelner Betriebsvereinbarungen wäre für ihn allemal ungünstiger. Deshalb kann man als Betriebsrat ruhig sehr selbstbewusst in eine Verhandlung über eine solche Rahmenvereinbarung gehen.
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