Die fünf Prüfschritte: Schritte 1 bis 3

Wo dieser Eingriff im Einzelfall gerechtfertigt ist, wird durch fünf Prüfschritte bestimmt, die das Bundesarbeitsgericht in einer Vielzahl von Entscheidungen als Richtschnur angewandt hat, um festzustellen, ob durch eine Überwachung das Gebot des § 75 Abs. 2 BetrVG in unzulässiger Weise verletzt wird. Diese Prüfschritte sind die praktische Übersetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, und Betriebsräte tun gut daran, sie bei jeder Diskussion über eine neue technische Einrichtung im Kopf zu haben.

Der erste Schritt fragt nach der Zweckbestimmung: Welchen Zweck verfolgt der Arbeitgeber mit der Überwachung? Gibt es überhaupt keinen Zweck, wäre die Überwachung schon deshalb unverhältnismäßig, weil sie nutzlos wäre. Der zweite Schritt prüft, ob dieser Zweck ein berechtigtes Interesse darstellt, also aus neutraler Sicht billigenswert ist und einen plausiblen, „guten“ Zweck verfolgt – schon hier handelt es sich um eine Ermessensfrage, bei der die Mitbestimmung greift. Berechtigte Interessen wären etwa die zuverlässige Verteilung von Aufgaben an geeignete Arbeitnehmer, der Schutz vor verbotenen Handlungen wie Diebstahl, die Erfüllung von Dokumentations- und Offenlegungspflichten oder die Einhaltung von Prozessen, die zum Beispiel der Hygiene oder Qualitätssicherung dienen. Eher nicht berechtigt wären dagegen Zwecke wie die Ermittlung von „Low Performern“, um sich von ihnen trennen zu können, die Erstellung von Leistungsrankings zum Ansporn der unten Stehenden oder die Einschätzung möglicher Erkrankungen.

Der dritte Schritt prüft die Geeignetheit: Ist die Überwachung überhaupt geeignet, den festgestellten Zweck zu erfüllen? Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2004 ist eine Regelung geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Ist das nicht der Fall, wäre die Überwachung sinnlos und damit als Grundrechtseingriff unzulässig. Ein anschauliches Beispiel: Ein Schließsystem registriert, wer wann welche Tür geöffnet hat; der Arbeitgeber begründet dies mit dem Zweck, Diebstähle aufklären und im Notfall die Anwesenheit von Personen feststellen zu können. Registriert das System aber nur das Öffnen, nicht das Verlassen des Raumes, kann es weder zuverlässig sagen, wer sich tatsächlich dort aufgehalten hat, noch, wie lange – der verfolgte Zweck lässt sich mit dieser Einrichtung also gar nicht erreichen, und ihr Einsatz zu diesem Zweck wäre unverhältnismäßig.