Verschlechternde Regelungen und ihre Grenzen

Einen Vertrag zu Lasten Dritter kennt das Zivilrecht nicht. Deshalb darf eine Betriebsvereinbarung im Prinzip nicht verschlechternd auf das Arbeitsverhältnis wirken, und der Betriebsrat kann nicht stellvertretend für die Arbeitnehmer auf deren Rechte verzichten. Dennoch darf er innerhalb gewisser Grenzen kollektive Regelungen vereinbaren, die nicht für jeden einzelnen Arbeitnehmer objektiv oder subjektiv vorteilhaft sind, etwa bei Arbeitszeiten oder bei der Ordnung im Betrieb. Dazu ist er berechtigt, weil Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar gelten. Legitimiert ist er außerdem dadurch, dass er sich spätestens alle vier Jahre zur Wahl stellen muss. Vereinbart er häufig Regelungen, die bei der Belegschaft auf Ablehnung stoßen, kann diese einen neuen Betriebsrat wählen, der die Vereinbarungen ändert.

Die Grenzen dessen, was der Betriebsrat unter Umständen auch zu Lasten von Arbeitnehmern vereinbaren kann, ergeben sich vor allem aus § 75 BetrVG. Er darf nicht mittragen, dass gegen Gesetze verstoßen wird, dass Arbeitnehmer unbillig behandelt werden, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird oder dass Arbeitnehmer diskriminiert werden.