Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG)

Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats.

§ 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Gemeint sind etwa Richtlinien über die persönliche oder fachliche Qualifikation oder über die Bevorzugung bestimmter Personengruppen. Auch die Durchführung von Assessment-Verfahren fällt darunter. Bei der Sozialauswahl im Rahmen von Massenentlassungen, also bei Betriebsänderungen nach §§ 111 ff. BetrVG, kommen zusätzliche Mitbestimmungsrechte in Betracht. Der Betriebsrat kann § 95 BetrVG auch nutzen, um Richtlinien darüber zu erreichen, in welchen Fällen und in welchem Umfang Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Auch das ist letztlich eine Auswahlentscheidung, nämlich zwischen einem unbefristet oder befristet Angestellten und einem Leiharbeitnehmer.

Kommt keine Einigung zustande, kann nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nur der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen. Tut er das nicht, wird die Richtlinie – jedenfalls offiziell – nicht angewandt. Bei der Mitbestimmung sind besonders § 75 BetrVG und das AGG zu beachten, damit ungerechtfertigte Bevorzugungen oder Benachteiligungen vermieden werden.

In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern geht das Recht des Betriebsrats weiter. Dort kann er nach § 95 Abs. 2 BetrVG die Aufstellung von Richtlinien über die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte verlangen, die bei solchen Maßnahmen zu beachten sind. Während er in kleineren Betrieben kein Initiativrecht hat, kann er hier Auswahlrichtlinien auch gegen den Willen des Arbeitgebers anstoßen.