Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG)

Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats.

§ 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Ein Personalfragebogen ist jede formularmäßige Erfassung von Daten über Beschäftigte oder Bewerber, gleichgültig, in welcher Form und von wem die Daten erfasst werden. Zweck der Mitbestimmung ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Sie umfasst auch die spätere Verwendung der erhobenen Daten, und es empfiehlt sich, sich dabei an den Grundsätzen der DSGVO zu orientieren.

Der Betriebsrat bestimmt aber nur über den Inhalt der Fragebogen mit. Ein Initiativrecht hat er nicht; er kann also nicht erzwingen, dass zu bestimmten Zwecken Fragebogen eingeführt werden.

Nach § 94 Abs. 2 BetrVG gilt dasselbe für persönliche Angaben in Formulararbeitsverträgen, die allgemein im Betrieb verwendet werden sollen, und für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze. Solche Grundsätze liegen etwa vor, wenn bei Mitarbeitergesprächen Beurteilungsbogen ausgefüllt werden. Auch wenn ein Personalentwicklungssystem wie SuccessFactors oder Workday Bewertungen zur Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Stellen erzeugt, besteht ein Mitbestimmungsrecht. Es bezieht sich nicht auf die konkrete Beurteilung im Einzelfall. Ergeben sich aus Beurteilungen Entgeltbestandteile, ist es im Zusammenhang mit § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG zu sehen.