Korrigierende Mitbestimmung bei Änderungen der Arbeitsplätze (§ 91 BetrVG)

Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen.

§ 91 Satz 1 BetrVG

Die Vorschrift zielt auf die Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen und damit vor allem auf Unfallverhütung und Gesundheitsschutz. Anders als bei § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG geht es hier darum, sofort eingreifen zu können, wenn bereits erhebliche Belastungen entstanden sind. § 91 BetrVG ist im Zusammenhang mit § 90 BetrVG zu sehen. Aus § 90 BetrVG folgt nur eine Beratungspflicht des Arbeitgebers. Berücksichtigt er die Bedenken des Betriebsrats nicht und entstehen dadurch unzumutbare Arbeitsbedingungen, greift das korrigierende Mitbestimmungsrecht des § 91 BetrVG.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen durch eigene Maßnahmen verändert hat – etwa durch einen Umzug oder Umbau der Räume, neue Maschinen oder Ausstattung, geänderte Arbeitszeiten oder neue Arbeitsmethoden und -abläufe. Während es bei Nr. 7 um Regelungen, also um kollektive und grundsätzliche Fragen geht, dient § 91 BetrVG der unmittelbaren Korrektur einzelner Missstände durch konkrete Maßnahmen. Das kann auch Einzelfälle betreffen, wenn nur einzelne Arbeitnehmer von den Änderungen betroffen sind.

Ein praktisches Problem ist das Merkmal der „gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse“. Es kann schwierig sein, einen Verstoß nachzuweisen, weil solche Erkenntnisse naturgemäß umstritten sein können. Der Betriebsrat sollte seine Argumente deshalb aus allgemein anerkannten Quellen beziehen, etwa von den Berufsgenossenschaften, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA, www.baua.de) oder den Arbeitsschutzbehörden der Länder.

Als Maßnahmen kommen zum Beispiel in Betracht: die Rückgängigmachung der Änderung, Erholzeiten und häufigere Ablösung, längere Pausen oder kürzere Arbeitszeiten, Mischarbeitsplätze oder Gruppenarbeit, Sonnenschutz und Getränke bei großer Hitze, Lärmdämmung, geänderte Schichtzeiten oder Schichtplanung, zusätzliche Geräte, Schutzeinrichtungen an Maschinen und Anlagen, bessere Beleuchtung sowie Schutzkleidung und Schutzausrüstung.