Berufsbildung (§§ 97 und 98 BetrVG)

Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, durch die sich die Tätigkeit der Arbeitnehmer ändert und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr ausreichen, bestimmt der Betriebsrat nach § 97 Abs. 2 BetrVG bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mit. Arbeitnehmer sollen nicht durch Veränderungen, die der Arbeitgeber zu verantworten hat, in die Lage geraten, den Anforderungen nicht mehr gerecht zu werden. Es handelt sich um ein Initiativrecht: Der Betriebsrat kann erzwingen, dass Bildungsmaßnahmen stattfinden.

Nach § 98 Abs. 1 BetrVG bestimmt der Betriebsrat außerdem bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mit. Dazu gehören die Erstausbildung, die betriebliche Umschulung und die Weiterbildung, sofern der Betrieb sich an den Kosten beteiligt, sie übernimmt, den Arbeitnehmer freistellt oder die Maßnahme selbst durchführt und es um berufliche Fähigkeiten und Kompetenzen geht. Erfasst sind alle Aspekte der Durchführung: welche Maßnahmen stattfinden, wo sie stattfinden, ob sie in der Arbeitszeit liegen oder als Arbeitszeit gelten, ob die Arbeitnehmer sich an den Kosten beteiligen müssen und wie weitere Kosten, etwa Fahrtkosten, behandelt werden.

Nach § 98 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat der Bestellung eines Ausbilders widersprechen oder seine Abberufung verlangen, wenn diesem die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung fehlt oder er seine Aufgaben vernachlässigt. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet hier nicht die Einigungsstelle, sondern das Arbeitsgericht (§ 98 Abs. 5 BetrVG). Insofern ähnelt dieser Tatbestand eher den personellen Einzelmaßnahmen und ist genau genommen keine zwingende Mitbestimmung.

Führt der Arbeitgeber betriebliche Bildungsmaßnahmen durch, kann der Betriebsrat nach § 98 Abs. 3 BetrVG Vorschläge für die Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern machen. So kann er dafür sorgen, dass alle gleichermaßen Zugang zur Weiterbildung erhalten und Ungleichbehandlungen unterbleiben; die Vorgaben des AGG sind dabei besonders zu beachten. Auch wenn das Gesetz nur davon spricht, dass der Betriebsrat Vorschläge machen „kann“, stellt § 98 Abs. 4 BetrVG klar, dass bei fehlender Einigung die Einigungsstelle entscheidet. Es handelt sich also um einen Tatbestand der zwingenden Mitbestimmung.