Pflicht zur Mitbestimmung und Grenzen

§ 87 Abs. 1 BetrVG sagt: Der Betriebsrat „hat“ mitzubestimmen – nicht, er „darf“ oder „kann“ mitbestimmen. Die Mitbestimmung ist eine gesetzliche Pflicht und eine seiner wichtigsten Aufgaben, der er sich gegenüber dem Arbeitgeber nicht entziehen kann. Wünscht der Arbeitgeber eine Regelung, muss der Betriebsrat mit ihm eine vereinbaren. Er kann dabei aber nicht allein bestimmen. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, und die Interessen und Bedürfnisse des Arbeitgebers und des Betriebs wiegen dabei ebenso schwer wie die der Arbeitnehmer und des Betriebsrats.

Schließt der Betriebsrat in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit keine Betriebsvereinbarung ab, handelt er deshalb aber nicht pflichtwidrig. Er übt seine Aufgaben im Rahmen der Gesetze nach freiem Ermessen aus, und die Mitbestimmung kann auch darin bestehen, dass er den Arbeitgeber gewähren lässt. Im Gesetz steht nicht, dass der Betriebsrat mitzubestimmen habe, „indem er Betriebsvereinbarungen abschließt“.