Kein Beweisverwertungsverbot

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht folgt daraus aber kein automatisches Beweisverwertungsverbot (z. B. BAG vom 13.12.2007 – 2 AZR 537/06). Erkenntnisse, die der Arbeitgeber mitbestimmungswidrig gewonnen hat, etwa durch eine nicht mitbestimmte Videokamera, sind also nicht automatisch als Beweismittel in einem individualrechtlichen Rechtsstreit ausgeschlossen. Welche Beweismittel vor Gericht zulässig sind, entscheidet das Gericht, nicht die Betriebsparteien. Auch rechtswidrig gewonnene Beweismittel können verwertbar sein, wenn unbestritten ist, dass die Erkenntnisse der Wahrheit entsprechen.