Gründe für die Verweigerung der Zustimmung (Nr. 4 bis 6)

Nr. 4 schützt den betroffenen Arbeitnehmer selbst vor einer ungerechtfertigten Benachteiligung. So sollen für einen neu Einzustellenden nicht ohne sachlichen Grund schlechtere Bedingungen gelten als für vergleichbare Beschäftigte, wobei Kostenersparnis durchaus ein sachlicher Grund sein kann. Ein weiteres Beispiel ist ein Arbeitnehmer, der einen Kündigungsschutzprozess gewonnen hat und nun per Versetzung nur noch „schlechte“ Arbeiten verrichten soll.

Nach Nr. 5 kann der Betriebsrat widersprechen, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche innerbetriebliche Ausschreibung unterblieben ist. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass alle oder bestimmte Stellen im Betrieb ausgeschrieben werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber ihn im Rahmen seiner Informationspflichten nach § 80 Abs. 2 BetrVG rechtzeitig über offene Stellen unterrichtet. Die Pflicht zur internen Ausschreibung bedeutet allerdings nicht, dass interne Bewerber bevorzugt werden müssen. Eine solche Regel kann der Betriebsrat aber als Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG anstreben.

Nr. 6 schließlich betrifft die durch Tatsachen begründete Besorgnis, dass der Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG stören wird. Das kann etwa bei einem stadtbekannten Neonazi der Fall sein oder bei einem Bewerber, der für sexuelle Übergriffe bekannt ist.