Gründe für die Verweigerung der Zustimmung (Nr. 1 bis 3)

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigern, muss sich dabei aber auf einen der Gründe stützen, die § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufzählt.

Nach Nr. 1 kann er widersprechen, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung, eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde. Das wäre etwa der Fall, wenn eine schwangere Frau auf eine Stelle versetzt werden soll, auf der über 20 Uhr hinaus gearbeitet werden muss, oder wenn jemand ohne die notwendige Qualifikation zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden soll. Soll im Lager jemand mit einem Rückenschaden eingestellt werden, der dort schwer heben muss, kommt ein Verstoß gegen die Lastenhandhabungsverordnung in Betracht. Auch eine diskriminierende Maßnahme, insbesondere im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), fällt unter Nr. 1.

Nach Nr. 2 kann der Betriebsrat widersprechen, wenn die Maßnahme gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstoßen würde. Beispiele sind die Bevorzugung eines Bewerbers gegenüber einer gleich qualifizierten Bewerberin entgegen einer vereinbarten Richtlinie, der Einsatz von Leiharbeitnehmern über mehr als drei Monate, obwohl eine Richtlinie das ausschließt, oder ein Bewerber, der die in einer Auswahlrichtlinie bestimmte berufliche Qualifikation nicht erfüllt.

Nr. 3 erfasst die durch Tatsachen begründete Besorgnis, dass infolge der Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Das trifft zu, wenn jemand auf eine bereits besetzte Stelle eingestellt wird oder der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer heranzieht, obwohl genügend eigene Beschäftigte zur Verfügung stehen.