Was ist eine Rechtsvorschrift?

Eine Rechtsvorschrift ist eine Regel, die eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen soll. Sie wirkt normativ: Für einen abstrakt beschriebenen Tatbestand legt sie fest, welche Folge eintritt, sobald dieser Tatbestand erfüllt ist. Deshalb spricht man auch von Rechtsnormen. Typische Rechtsvorschriften sind Gesetze und Verordnungen, und zwar nationale ebenso wie Verordnungen der Europäischen Union.

Auch Verträge können normativ wirken, wenn sie Rechtsvorschriften enthalten. Für den Betriebsrat ist vor allem wichtig, dass auch Betriebsvereinbarungen Rechtsnormen enthalten. Sie gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend, wirken also auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse ein, ohne dass die Arbeitnehmer zustimmen müssen.

Gelegentlich sind auf einen Sachverhalt mehrere Rechtsnormen anwendbar, die sich widersprechen. Steht etwa im Arbeitsvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden, während der Tarifvertrag 38 Stunden vorsieht, muss entschieden werden, welche Norm gilt. Dafür gibt es eine Rangfolge der Rechtsnormen und eine Reihe von Regeln, nach denen Konflikte zwischen den verschiedenen Ebenen aufgelöst werden.