Mitbestimmung im Gefüge der Rechtsvorschriften

Mitbestimmung findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Wenn Betriebsrat und Arbeitgeber eine Regelung treffen, bewegen sie sich immer innerhalb eines Geflechts aus Ansprüchen, Rechten und Pflichten, die sich aus anderen Vorschriften ergeben – für die Arbeitnehmer, für den Arbeitgeber und für den Betriebsrat selbst. Die Mitbestimmung hat dabei eine doppelte Funktion: Sie konkretisiert Rechte der Arbeitnehmer, die in anderen Vorschriften angelegt sind, und sie füllt die Gestaltungsspielräume aus, die Gesetze, Tarifverträge und andere Normen bewusst offenlassen.

Genau hier liegt aber auch eine Gefahr. Regelungen, die im Rahmen der Mitbestimmung getroffen werden, können mit anderen Vorschriften kollidieren. Wer als Betriebsratsmitglied gute Regelungen treffen will, muss deshalb wissen, welche Rechtsvorschriften im individuellen und im kollektiven Arbeitsrecht gelten, welche Spielräume sie lassen und welche Grenzen bei der Mitbestimmung zu beachten sind. Am Anfang steht daher ein Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen und ihr Verhältnis zueinander. Individualrechtliche Einzelfragen stehen dabei nicht im Vordergrund, sondern der Blickwinkel der Mitbestimmung.