Startseite › Grundlagen › Allgemeine Aufgaben

Zustimmungsverweigerung und zwingende Mitbestimmung

Auf der nächsthöheren Stufe kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern. In den Fällen des § 99 Abs. 1 BetrVG kann er das allerdings nur mit den Gründen, die das Gesetz in § 99 Abs. 2 BetrVG vorsieht. Der Arbeitgeber kann die verweigerte Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Die stärkste Form der Beteiligung ist die zwingende Mitbestimmung, etwa nach § 87 BetrVG. Nach dessen Absatz 1 hat der Betriebsrat in den dort genannten Angelegenheiten mitzubestimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet nach Absatz 2 die Einigungsstelle, und ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Hier kann der Betriebsrat seine Vorstellungen – im Rahmen dessen, was die Einigungsstelle ergibt – durchsetzen, und der Arbeitgeber ist gezwungen, so zu verfahren, wie es gemeinsam beschlossen wurde.

Zu den personellen Einzelmaßnahmen und zur Mitbestimmung geben die folgenden Seiten zunächst einen Überblick über die wichtigsten Regeln. Vertieft werden beide Themen im Seminar „Betriebsverfassungsrecht Teil 2“.