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Ladung und Verhinderung

Die oder der Vorsitzende muss alle ordentlichen Mitglieder so einladen, dass sie möglichst an der Sitzung teilnehmen können. Die Einladung muss deshalb rechtzeitig erfolgen (§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Was rechtzeitig ist, hängt von der Eigenart des Betriebs ab: Beim fliegenden Personal einer Fluggesellschaft ist mehr Planung erforderlich als in der Verwaltung einer Bank. Jedenfalls müssen die Mitglieder und gegebenenfalls ihre Vorgesetzten Gelegenheit haben, die Arbeit so zu organisieren, dass sie rechtzeitig erscheinen können, und die Mitglieder müssen sich auf die Sitzung vorbereiten können. Finden die Sitzungen turnusmäßig statt, zum Beispiel jeden zweiten Mittwoch, ist eine förmliche Einladung nicht mehr erforderlich, weil die Termine allen bekannt sind.

Kann ein Mitglied des Betriebsrats […] an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied […] das Ersatzmitglied zu laden.

§ 29 Abs. 2 Satz 5 und 6 BetrVG

Die Abmeldung ist eine Soll-, keine Muss-Vorschrift, darf aber nicht leichtfertig behandelt werden. Vergisst ein Mitglied die Abmeldung oder ist sie ihm nicht möglich, ist das noch keine Pflichtverletzung. Bleibt es den Sitzungen aber regelmäßig fern, ohne wirklich verhindert zu sein, verletzt es seine Pflichten, und das kann einen Ausschluss nach § 23 Abs. 1 BetrVG rechtfertigen.

Als Verhinderungsgründe gelten Krankheit, Urlaub und unvermeidbare betriebliche oder durch die Betriebsratsmitgliedschaft bedingte Abwesenheit. Keine Verhinderungsgründe sind dagegen viel Arbeit, wichtige Termine, ein Dienstgang oder schlicht fehlende Lust. In Ausnahmefällen kann ein Mitglied wegen einer Kollision unterschiedlicher Pflichten eine Sitzung auslassen. Das ist aber nur bei wirklich dringenden und wichtigen anderen Aufgaben zulässig. Im Zweifel muss das Mitglied selbst entscheiden, ob es zum Beispiel wegen dringender betrieblicher Pflichten unabkömmlich ist, und sich dann beim Vorsitz abmelden. Das BAG hat klargestellt, dass es nicht im Belieben eines Mitglieds steht, sich kurzerhand für verhindert zu erklären.

Die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben steht nicht im Belieben der einzelnen Betriebsratsmitglieder. Diese sind hierzu vielmehr gesetzlich verpflichtet und können im Falle einer groben Verletzung ihrer Pflichten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

BAG – 7 ABR 103/08