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Offene Fragen und Lösungsansätze

Wie weit die gegenseitige Unterstützung nach § 79a Satz 3 BetrVG reicht, ist noch ungeklärt. Muss der Betriebsrat

• den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten, bevor er eine neue Verarbeitungstätigkeit beginnt?
• Rechenschaft ablegen, welche Daten er mit welchen Mitteln zu welchen Zwecken verarbeitet?
• dem Arbeitgeber Zugang zu den von ihm verarbeiteten Daten gewähren, etwa zur Ablage oder zu den E-Mails?
• eine Kopie der Daten herausgeben, wenn ein Arbeitnehmer sie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt?

Diese Fragen berühren die Autonomie des Betriebsrats, der dem Arbeitgeber sonst keine Rechenschaft schuldet und sich seine Geschäftsführung nicht genehmigen lassen muss. Es zeichnen sich drei Lösungsansätze ab:

1. Vertraut der Betriebsrat dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, kann er ihm die nötigen Auskünfte erteilen und die Prüfung ermöglichen. Der Datenschutzbeauftragte ist auch gegenüber dem Arbeitgeber zur Vertraulichkeit über die Datenverarbeitung des Betriebsrats verpflichtet.
2. Der Betriebsrat gibt sich in seiner Geschäftsordnung Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten und stimmt diese mit dem Arbeitgeber ab, ohne sie genehmigen zu lassen – die Geschäftsordnung bleibt allein seine Sache.
3. Betriebsrat und Arbeitgeber schließen eine Vereinbarung, nicht notwendigerweise eine Betriebsvereinbarung, in der geklärt wird, wer welche Aufgaben übernimmt.

Wir bevorzugen die Geschäftsordnung. So behält der Betriebsrat die Kontrolle über seine Geschäftsführung und gewährleistet selbst, dass die Datenverarbeitung datenschutzkonform erfolgt. Trifft ein Betriebsrat gar keine Regelung, verstößt er schlimmstenfalls gegen seine gesetzlichen Pflichten, was einen Antrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG rechtfertigen könnte – er macht sich also angreifbar.