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Der Arbeitgeber als Verantwortlicher

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Der Verantwortliche bestimmt die Zwecke und Mittel der Verarbeitung (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und hat zahlreiche Pflichten. Er muss unter anderem

Das ist nur eine Auswahl der Pflichten.

Damit entsteht ein Problem. Der Arbeitgeber müsste all diese Pflichten auch für die Datenverarbeitung durch den Betriebsrat erfüllen. Der Betriebsrat führt seine Geschäfte aber autark und entscheidet nach eigenem Ermessen (§ 27 Abs. 2 und 3 BetrVG). Der Arbeitgeber könnte seine Pflichten also nur erfüllen, wenn er in die Geschäftsführung des Betriebsrats eingriffe – und das steht ihm nicht zu. Deshalb hat der Gesetzgeber die gegenseitige Unterstützungspflicht in § 79a Satz 3 BetrVG aufgenommen. Offen ist aber, wie weit diese Unterstützung reicht.

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