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Kündigungsschutz

Ein besonders wichtiger Schutz ergibt sich aus § 15 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in Verbindung mit § 103 BetrVG.

Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats […] ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.

§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG

Ein Betriebsratsmitglied darf also nur gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB vorliegen und der Betriebsrat nach § 103 BetrVG zugestimmt hat. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann sie das Arbeitsgericht ersetzen. Nach dem Ende der Amtszeit besteht ein nachwirkender Kündigungsschutz: Innerhalb eines Jahres ist eine ordentliche Kündigung weiterhin ausgeschlossen. Das gilt allerdings nicht, wenn die Mitgliedschaft durch eine gerichtliche Entscheidung beendet wurde.

Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB ist nur dann angemessen, wenn es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Sie ist das letzte Mittel und darf nur ausgesprochen werden, wenn nach Abwägung der Interessen beider Seiten und unter Berücksichtigung des Einzelfalls kein anderes Mittel in Betracht kommt. Als Begründung kommen Störungen im Leistungsbereich in Frage – in der Regel aber erst nach vorheriger Abmahnung –, Störungen der betrieblichen Verbundenheit, etwa des Betriebsfriedens, und Störungen im Vertrauensbereich, zum Beispiel durch Diebstahl, Unterschlagung oder Bedrohungen.

Mögliche Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind etwa Arbeitsverweigerung, wiederholte erhebliche Unpünktlichkeit, wenn sie den Grad einer beharrlichen Arbeitsverweigerung erreicht, der Aufruf zu einem „wilden“, also nicht gewerkschaftlich getragenen Streik, Konkurrenztätigkeit und der Missbrauch des Amtes, etwa wenn eine Arbeitsbefreiung für private Zwecke genutzt wird. Hinzu kommen Diebstahl, Unterschlagung und Betrug – auch bei kleinen Beträgen –, Nötigung, Bedrohung, Tätlichkeiten und Körperverletzung sowie grobe Beleidigung und Verleumdung.