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Das Behinderungs- und Benachteiligungsverbot

Die zentrale Schutzvorschrift ist § 78 BetrVG. Sie gilt für die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung und weiterer Gremien der Betriebsverfassung.

Die Mitglieder des Betriebsrats […] dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

§ 78 Satz 1 und 2 BetrVG

Die Vorschrift enthält zwei Gebote. Das Verbot der Störung und Behinderung soll sicherstellen, dass der Betriebsrat sein Amt wirkungsvoll ausüben kann. Das Verbot der Benachteiligung und Begünstigung soll die Unabhängigkeit der Mitglieder sichern. Ein Betriebsratsmitglied darf also weder schlechter noch besser gestellt werden, weil es Betriebsratsmitglied ist. Seit einer Gesetzesänderung stellt § 78 BetrVG außerdem klar, dass beim Arbeitsentgelt keine Begünstigung oder Benachteiligung vorliegt, wenn das Mitglied die betrieblichen Anforderungen und Kriterien für dieses Entgelt in seiner Person erfüllt und die Festlegung nicht ermessensfehlerhaft erfolgt.

Der Schutz ist zeitlich nicht begrenzt. Auch lange nach dem Ende der Amtszeit ist es unzulässig, ein ehemaliges Betriebsratsmitglied wegen seiner früheren Tätigkeit zu benachteiligen.

Verstößt der Arbeitgeber gegen das Behinderungs- oder Benachteiligungsverbot, kann der Betriebsrat Unterlassungsansprüche nach § 23 Abs. 3 BetrVG geltend machen. Das betroffene Mitglied kann unter Umständen Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen. In schweren Fällen ist auch eine strafrechtliche Verfolgung nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG möglich. Voraussetzung ist ein schuldhaftes, insbesondere vorsätzliches Handeln. Den Strafantrag stellen können der Betriebsrat, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Wer sich als Betriebsratsmitglied begünstigen lässt, macht sich unter Umständen der Beihilfe zur Untreue schuldig.