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Berufliche Entwicklung und Entgelt

Die Mitglieder der Organe der Betriebsverfassung dürfen in ihrer beruflichen Entwicklung weder benachteiligt noch bevorzugt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG). Nach § 37 Abs. 5 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder einschließlich des ersten Jahres nach Ende ihrer Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die denen vergleichbarer Arbeitnehmer entsprechen.

Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt nach § 37 Abs. 1 BetrVG unentgeltlich als Ehrenamt. Das bedeutet nicht, dass Betriebsratsarbeit unbezahlt geleistet werden muss. Die erforderliche Wahrnehmung des Amtes ist immer wie Arbeit zu behandeln. Betriebsratsmitglied zu sein ist aber kein Beruf, und deshalb gibt es auch keine besondere Vergütung für die Mitgliedschaft im Betriebsrat.

Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern einschließlich des ersten Jahres nach Ende der Amtszeit nicht niedriger sein als das vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Leistungsbezogene Entgeltbestandteile und Prämien müssen einem Betriebsratsmitglied entsprechend dem Durchschnitt der vergleichbaren Arbeitnehmer gezahlt werden.