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Unternehmen

Das BetrVG verwendet außerdem den Begriff „Unternehmen“. In den §§ 1, 9, 38 und 95 ist beispielsweise vom Betrieb die Rede, in den §§ 99, 106 und 111 dagegen vom Unternehmen. Beides ist nicht dasselbe. Das Unternehmen ist die natürliche oder juristische Person – etwa ein Einzelkaufmann, eine OHG, KG, GmbH, AG, Stiftung oder ein eingetragener Verein –, der der Betrieb gehört oder die ihn betreibt.

Man kann drei typische Konstellationen unterscheiden. Hat ein Unternehmen nur einen einzigen Betrieb, sind Unternehmen und Betrieb deckungsgleich. Ein Unternehmen kann aber auch mehrere Betriebe haben. Und schließlich kann ein Betrieb von mehreren Unternehmen gemeinsam betrieben werden. Das ist der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Ein Beispiel: Ein Krankenhaus hat eine Tochter- oder Schwester-GmbH, in der die technischen Kräfte und das Küchenpersonal beschäftigt sind, die aber gemeinsam mit dem Krankenhauspersonal unter einheitlicher Leitung arbeiten.