AGG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Verstößt der Arbeitgeber grob gegen die Vorschriften des AGG zum Schutz der Beschäftigten, kann der Betriebsrat in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 3 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, den Verstoß zu unterlassen, abzustellen oder zu unterbinden. Das gilt nur für Betriebsräte, nicht für Personalräte.
Voraussetzung ist eine grobe Pflichtverletzung. Nach der Rechtsprechung zu § 23 Abs. 3 BetrVG ist das eine objektiv erhebliche, schwerwiegende Pflichtverletzung. Ein wiederholter Verstoß ist ein Indiz dafür, aber auch eine einmalige, grob pflichtwidrige Handlung kann genügen.
Ein Verschulden des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Es muss auch nicht etwa der Betriebsfrieden gestört sein, und die Beschäftigten müssen noch keine Nachteile erlitten haben. Auf Unkenntnis des AGG kann sich der Arbeitgeber nicht berufen.
Damit eröffnet das AGG dem Betriebsrat Möglichkeiten, die ihm das BetrVG früher nicht bot. Zu hohe Erwartungen sollte man aber nicht daran knüpfen:
- Der Arbeitgeber hat gewisse Ermessensspielräume, die auszufüllen allein ihm zusteht.
- § 17 Abs. 2 AGG schließt aus, dass der Betriebsrat individuelle Ansprüche einzelner Beschäftigter gerichtlich durchsetzt. Er ist nicht ihr Anwalt; sie sollen ihre Ansprüche selbst geltend machen.
- Sein Antragsrecht beschränkt sich auf grundsätzliche und allgemeine Verstöße.
Für die SBV bleibt das trotzdem ein wichtiger Hebel: Häufen sich Benachteiligungen schwerbehinderter Menschen, etwa bei Einstellungen, kann sie den Betriebsrat auf diesen Weg aufmerksam machen.
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