AGG: Aufgaben des Betriebsrats
Das AGG verpflichtet den Betriebsrat in § 17 Abs. 1 AGG, an der Umsetzung und Einhaltung seiner Vorschriften mitzuwirken. Diese Pflicht ergänzt und präzisiert die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats, etwa aus § 80 BetrVG.
Schon § 75 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat, darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden und keine Benachteiligung aus den dort genannten Gründen erfolgt. Der Betriebsrat muss deshalb bei der Ausübung aller seiner Mitbestimmungsrechte auf die Einhaltung der Schutzvorschriften des AGG achten.
Unter bestimmten Umständen kann der Betriebsrat Ansprüche aus dem AGG sogar vor dem Arbeitsgericht durchsetzen (§ 17 Abs. 2 AGG; siehe nächste Seite). Diese Möglichkeit haben weder Personalräte noch die SBV.
Für die SBV heißt das: Bei Benachteiligungen schwerbehinderter Beschäftigter ist der Betriebsrat ein wichtiger Verbündeter. Er hat Instrumente, die der SBV fehlen. Die SBV kann ihn auf Missstände hinweisen und ihn bitten, tätig zu werden. Im öffentlichen Dienst muss sie sich stärker auf die Überwachungs- und Beschwerdewege stützen.
Praxistipp
Sprechen Sie mit dem Betriebsrat ab, wie Sie Hinweise auf Benachteiligungen schwerbehinderter Beschäftigter gemeinsam verfolgen – etwa bei Bewerbungsverfahren, Beurteilungen oder Beförderungen.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
