Die Aufgaben nach § 178 Abs. 1 SGB IX
Die SBV hat nach § 178 Abs. 1 SGB IX mehrere Aufgabenbereiche:
- Sie fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle.
- Sie vertritt ihre Interessen und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.
- Sie wacht darüber, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden – insbesondere darüber, dass der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus den §§ 154, 155 und 164 bis 167 SGB IX erfüllt.
- Sie beantragt bei den zuständigen Stellen Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, einschließlich präventiver Maßnahmen.
- Sie nimmt Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegen und vertritt sie gegenüber dem Arbeitgeber.
Die genannten Paragrafen betreffen die zentralen Arbeitgeberpflichten: die Beschäftigungspflicht (§§ 154 und 155 SGB IX), die Pflichten bei der Besetzung von Arbeitsplätzen und die besonderen Ansprüche der Beschäftigten (§ 164 SGB IX), die Inklusionsvereinbarung (§ 166 SGB IX) sowie Prävention und BEM (§ 167 SGB IX).
Mit diesen Aufgaben ähnelt die SBV in vielem dem Betriebsrat oder Personalrat. Ein wichtiger Unterschied ist aber, dass sie keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte hat. Was die einzelnen Aufgaben in der Praxis bedeuten, zeigt die nächste Seite.
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