Regelungen zur Durchführung der Inklusionsvereinbarung

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Damit die Inklusionsvereinbarung nicht nur auf dem Papier besteht, sollte sie auch Regelungen zu ihrer eigenen Durchführung enthalten. § 166 Abs. 2 SGB IX sieht das ausdrücklich vor. In Frage kommen zum Beispiel:

  • die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitgebers, die Vereinbarung einzuhalten,
  • Sanktionen für den Fall von Verstößen,
  • die Beteiligung von SBV und Arbeitnehmervertretung bei Konflikten,
  • Bestimmungen darüber, wann, wie und von wem geprüft wird, ob die vereinbarten Ziele erreicht wurden,
  • ein Vorgehen für den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden,
  • Informationspflichten gegenüber der SBV.

Gerade weil das Gesetz für Verstöße gegen eine Inklusionsvereinbarung keine Sanktionen vorsieht (siehe Grenzen der Durchsetzbarkeit), sind solche Regeln wichtig. Sie schaffen zumindest Transparenz: Wer regelmäßig berichten muss, ob Ziele erreicht wurden, kann Versäumnisse schlechter verschweigen.

Bei allen Regelungen sollte die SBV ein Grundprinzip im Blick behalten: Inklusion bedeutet gleichberechtigte Teilhabe, nicht unsachgemäße Bevorzugung (siehe Inklusion). Eine Inklusionsvereinbarung sollte echte Nachteile ausgleichen und Barrieren abbauen, statt Sonderrollen zu schaffen.

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