Protokoll und Personalversammlung
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit enthält, mit der sie gefasst wurden (§ 43 Abs. 1 BPersVG). Es wird von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unterzeichnet; beizufügen ist eine Anwesenheitsliste. Eine Terminvorschrift gibt es nicht. Das Amt einer Schriftführung ist gesetzlich nicht vorgesehen, kann aber nach Bedarf eingerichtet werden.
Die Personalversammlung ist die Versammlung aller Beschäftigten; alternativ können Teilversammlungen durchgeführt werden. Mindestens einmal im Kalenderhalbjahr muss eine Personalversammlung stattfinden (§ 57, § 59 Abs. 1 BPersVG). Fällt sie gelegentlich einmal aus, ist das noch kein grober Pflichtverstoß; werden aber regelmäßig zu wenige oder gar keine Versammlungen durchgeführt, liegt eine Pflichtverletzung vor.
Geleitet wird die Personalversammlung von der oder dem Vorsitzenden des Personalrats, die oder der auch einlädt und die Tagesordnung erstellt; bindende Beschlüsse werden dabei nicht gefasst. Gewerkschaftsbeauftragte und die Dienststellenleitung haben ein Teilnahme- und Rederecht; findet die Versammlung auf Wunsch der Leitung statt, ist deren Teilnahme sogar Pflicht. Ordentliche Versammlungen sowie solche auf Verlangen der Dienststellenleitung finden während der Arbeitszeit statt; Teilnahme- und Wegezeiten sind wie Arbeitszeit zu vergüten, besondere Fahrtkosten gegebenenfalls zu erstatten.
Passend dazu im Seminar
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