Online-Sitzungen: Abstimmung und Anwesenheitsliste

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Für die eigentliche Abstimmung bieten Plattformen wie Microsoft Teams mit Forms, Zoom oder Webex zuverlässige Umfragefunktionen an, bei denen jede Person nur einmal abstimmen kann. Vorher sollte die oder der Vorsitzende den Beschlusstext für alle sichtbar machen, etwa am geteilten Bildschirm.

Online oder per Telefon zugeschaltete Mitglieder gelten als anwesend. Die oder der Vorsitzende muss sie vor Beginn der Beratung feststellen und in die Anwesenheitsliste eintragen (§ 38 Abs. 3 Satz 4 BPersVG). Diese Liste ist vor allem bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Beschlussfähigkeit hilfreich; der entsprechende Beweis kann notfalls aber auch anders erbracht werden.

Seit 2021 kann die Geschäftsordnung zudem Beschlüsse im elektronischen Verfahren ohne Sitzung vorsehen (§ 39 Abs. 4 BPersVG). Jedes Mitglied kann dem innerhalb einer Frist widersprechen, die die oder der Vorsitzende bestimmt – idealerweise mit einem in der Geschäftsordnung festgelegten Mindestmaß. Damit wird verhindert, dass der Personalrat durch ein solches Verfahren unangemessen überfahren wird. Sinnvoll kann das für einfache, eilige Fragen sein, etwa kurzfristig notwendige Mehrarbeit weniger Beschäftigter.

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